Zusammenfassung der Positionen

Hier nochmals die Zusammenfassung der Antworten auf die Frage: 

"Welche Position vertritt ihre Partei zum Thema
Gelber Sack/Gelbe Tonne im Kreis Böblingen"

Freie Wähler	Sehr geehrter Boppel, Die Freien Waehler koennen die Einfuehrung des gelben Sackes nicht befuerworten. Die orange und die blaue Tonne ermoeglicht bereits die Abholung von Wertstoffen. Die Wertstoffhoefe sind gut eingefuehrt und ermoeglichen einen hohen Sortierungsgrad. Das System ist umweltfreundlich, kostenguenstig und es traegt zur Abfallvermeidung bei. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Dölker -Bürgermeister-
CDU	Das Abfallwirtschaftskonzept 2014 wird am 26. Mai 2014 im Kreistag beraten und beschlossen. Ich verweise hierbei auf die Kreistagsdrucksache 101/2014/1, die Sie gerne über das Internet beim Landkreis einsehen können. Oberste Priorität unseres Abfallwirtschaftskonzepts ist die Abfallvermeidung. Dem schließt sich die Wiederverwertung an. Derzeit gibt es im Kreistag Böblingen keine Mehrheit für eine Änderung unserer   Abfallwirtschaftskonzeption. D.h. das kombinierte Hohl- und Bringsystem soll beibehalten werden. Das Holsystem gilt für Restmüll- Biomüll-, Altpapier-, und Wertstofftonnen, sowie für die Abholung von Sperrmüll, Schrott und großen Elektroaltgeräten auf Abruf. Das Bringsystem beinhaltet die Wertstoffhöfe, Häckselplätze, Containerstandorte und Schadstoff Sammelstellen. Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird sich auch künftig mit den Wünschen und Anregungen aus der Bevölkerung und dem Kreistag zu möglichen Systemänderungen befassen. Derzeit gibt es ja eine online-Petition für die Einführung des gelben Sacks oder der gelben Tonne im Landkreis. Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die dualen Systeme allerdings derzeit befinden, und ihres ungewissen Fortbestandes sowie der parallelen politischen Diskussion über ein neues Wertstoffgesetz wäre es der falsche Zeitpunkt, für eine Systemanpassung. Die CDU-Fraktion nimmt die Petition und alle Anregungen, wie Ihre, sehr ernst und wird sie zum gegebenen Zeitpunkt in die Entscheidungsfindung über mögliche Systemveränderungen einbringen. Unsere Fraktion spricht sich gegen die Einführung des gelben Sacks zum jetzigen Zeitpunkt aus. Wir wissen aus den Landkreisen und Städten, die den gelben Sack eingeführt haben, dass unzulässiger Weise bis zu 50 % Restmüll im Gelben Sack bereitgestellt wird. Die Folgen sind teilweise untragbare hygienische Zustände, Rattenplage usw. Die Fraktion geht davon aus, dass bis zum Ende des Jahres 2014 Klarheit über die Einführung der Wertstofftonne auf Bundesebene gegeben ist. Der Landkreis Böblingen hat im Jahr 2012 bereits eine eigene Wertstofftonne eingeführt. Dort können die meisten der wiederverwertbaren Materialien entsorgt werden. Die CDU-Fraktion bietet Ihnen auch weiterhin einen konstruktiven Dialog in dieser Sache an. (Quelle: http://www.cdu-fraktion-bb.de/index.php/101-2014/ 481-stellungnahme-von-helmut-noe-fraktionsvorsitzender-im- namen-der-cdu-kreistagsfraktion-zum-thema-einfuehrung-gelber-sack)
SPD	Sehr geehrter Herr Boppel, herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Gelber Sack/Gelbe Tonne/Holsystem", die erst jetzt an mich weitergeleitet wurde.Ich darf Ihnen in der hier gebotenen Kürze wie folgt antworten:Für die SPD kommt dem Grundsatz der Müllvermeidung oberste Priorität zu.Die im Landkreis praktizierte Kombination aus Bringsytem (Wertstoffhöfe) und Holsystem (Orange Tonne) hat sich im Prinzip bewährt. Eine volltständige Umstellung auf ein Holsystem (Gelber Sack) wäre nach den bisherigen Erfahrungen (um Müllkosten zu sparen, wird den Säcken bisweilen Restmüll beigegeben) ein Angebot zum Müllmachen und nicht Müllvermeiden.Zu überprüfen bleibt aber eine Ergänzung um weitere Elemente eines Holsystems unter Berücksichtigung der Gebührenstabilität, insbesondere durch die neue Kreistagsfraktion. Ihre Anregungen und Ihre Petition sind ein wichtiger Diskussionsbeitrag, der in die Beratungen einfließen wird. Mit freundlichen Grüßen Tobias Brenner
GRÜNE	Sehr geehrter Herr Boppel, zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass unsere Antwort auf sich warten lassen hat. Wir sind alle ehrenamtlich tätig, zudem momentan mit Sondersitzungen und Wahlkampf eingespannt, weiterhin wollte ich unsere Antwort auch in der heutigen Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion abstimmen. Zum Thema: Im Landkreis Böblingen haben sich in den letzten Jahren die Wertstoffhöfe bewährt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist sehr hoch (siehe frühere Umfrageergebnisse). Die Qualität der gesammelten Wertstoffe ist überdurchschnittlich. Dadurch kann eine höhere Vergütung, zur Reduzierung der Müllgebühren, erzielt werden. Vor 2 Jahren haben wir ergänzend zum Bringsystem für Wertstoffe, das Holsystem auf Basis der Wertstofftonne eingeführt. Die Bürgerinnen und Bürger können gegen eine Leerungsgebühr eine "Wertstofftonne" erwerben. Die Gebühr gewährleistet dass keine Haushaltsabfälle ersatzweise über die Wertstofftonne entsorgt werden. Die Wertstofftonne ermöglicht im Gegensatz zum gelben Sack auch eine bessere Kontrollmöglichkeit (Vermeidung von Missbrauch). Weiterhin sind auch hier die Wertstoffe wesentlich geringer verunreinigt und somit wirtschaftlicher veräusserbar. Die Wertstofftonne beinhaltet zwei Nachteile: - es wird Platz für eine weitere Tonne benötigt - theoretisch dürfen momentan keine Wertstoffe mit grünem Punkt eingeworfen werden (der Landkreis darf dies nicht aktiv bewerben) Da jedoch in Leonberg eine Sortieranlage nachgeschaltet ist, können die Bürger eigentlich die meisten Wertstoffe auf diesem Wege entsorgen. Die Wertstoffe mit grünem Punkt werden nach der Sortierung dem entsprechenden Kreislauf zugeführt. Der vermeintlichen Vorteile des gelben Sackes sind: - weniger Platzbedarf - keine zusätzlichen Kosten Die Nachteile: - wesentlich höhere Quote von Müllentsorgung über den gelben Sack - deutlich stärker verunreinigte Wertstoffe (Wertminderung) - Gefahr eines höheren Verschmutzungsgrades im Straßenbild in Folge aufgerissener Säcke Wir streben mit einer Politik der Müllvermeidung jedoch an, dass das Übel an der Wurzel angepackt wird. Vermeidung von unnötiger Verpackung, Bewusstseinsbildung usw. Daher haben wir im Kreis durchgesetzt dass der Arbeitskreis Müllvermeidung wieder aktiviert wird und eine Sensibilisierung der Bevölkerung stattfindet. Heute schon können die Bürgerinnen und Bürger ihren Verpackungsmüll direkt im Einkaufsladen zurück lassen. Eine kostenlose Entsorgung über den gelben Sack führt aus unserer Sicht zu keinem Umdenken. Unbequemlichkeit und Kosten dagegen schon. Ergänzend verweisen wir auf die KT-Drucksache Nr. 101/2014/1 die ich Ihnen anhefte, diese ist auch auf der Landratsamtshomepage unter Kreistagsinformationssystem verfügbar. Hier verweise ich auch noch mal auf die S.7. Bei weiteren Fragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Roland Mundle Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Kreisvorstand die Grünen (Böblingen)
FDP	Sehr geehrter Herr Boppel, vielen Dank, dass Sie uns die Möglichkeit geben, zu diesem wichtigen Thema Stellung zu nehmen. Die FDP würde seit langem ein noch bequemeres System bevorzugen, bei dem alles in einem Behälter gesammelt und nachher vollautomatisch getrennt wird. Da dies im Kreis Böblingen bisher nicht durchsetzbar war haben wir in der letzten Wahlperiode unseren Schwerpunkt auf die Einführung der gelben Tonne gesetzt. Leider fand sich nur eine Mehrheit für die orangene Lösung. Unsere Information ist, dass bei Einführung des gelben Sackes dem Kreis bisherige Einnahmen vom dualen System in enormer Höhe verloren gehen würden, dies hätte eine Anhebung der Müllgebühren zur Folge. Insofern müsste ein solcher Schritt gut überlegt werden. Wenn alles passt würden wir uns einer Einführung aber nicht entgegenstellen. Vorrang muss jedoch immer die Abfallvemeidung haben - was nicht produziert wird, muss auch nicht entsorgt werden. Herzliche Grüße Heiderose Berroth - Vorsitzende der FDP-Fraktion im Böblinger Kreistag -
DIE LINKE	Telefonische Nachfrage bei Herrn Dreher Die sinngemäße Zusammenfassung Die Linke hat derzeit keine Meinung zum Thema Gelber Sack/Tonne, bzw. ist Neutral. Es gibt in der Partei einige, die sind dafür; aber auch einige, die sind dagegen. Man hat aufgrund der zuvor dringlicheren Probleme (Medizinkonzept, Energiekonzept, ...) auch keine Möglichkeit gehabt, sich eine einheitliche, bzw. offizielle Meinung zu erarbeiten. Die Linke wird sich daher am Montag im Kreistagsabstimmung zum Thema Abfallkonzept enthalten. Man hat mir angeboten im Sommer bei der nächsten Parteisitzung unsere Argumente vorzutragen, sodass man sich ab dem Sommer mit dem Thema auch fachlich auseinandersetzen wird. Ich hoffe, dass ich das so richtig zusammengefasst habe.