CDU - Position zum Gelben Sack/Gelbe Tonne

Stellungnahme von Helmut Noë, Fraktionsvorsitzender, im Namen der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema "Einführung Gelber Sack"

Das Abfallwirtschaftskonzept 2014 wird am 26. Mai 2014 im Kreistag beraten und beschlossen.

Ich verweise hierbei auf die Kreistagsdrucksache 101/2014/1, die Sie gerne über das Internet beim Landkreis einsehen können. Oberste Priorität unseres Abfallwirtschaftskonzepts ist die Abfallvermeidung. Dem schließt sich die Wiederverwertung an.

Derzeit gibt es im Kreistag Böblingen keine Mehrheit für eine Änderung unserer Abfallwirtschaftskonzeption. D.h. das kombinierte Hohl- und Bringsystem soll beibehalten werden.

Das Holsystem gilt für Restmüll- Biomüll-, Altpapier-, und Wertstofftonnen, sowie für die Abholung von Sperrmüll, Schrott und großen Elektroaltgeräten auf Abruf.

Das Bringsystem beinhaltet die Wertstoffhöfe, Häckselplätze, Containerstandorte und Schadstoff Sammelstellen.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird sich auch künftig mit den Wünschen und Anregungen aus der Bevölkerung und dem Kreistag zu möglichen Systemänderungen befassen.

Derzeit gibt es ja eine online-Petition für die Einführung des gelben Sacks oder der gelben Tonne im Landkreis. Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die dualen Systeme allerdings derzeit befinden, und ihres ungewissen Fortbestandes sowie der parallelen politischen Diskussion über ein neues Wertstoffgesetz wäre es der falsche Zeitpunkt, für eine Systemanpassung.

Die CDU-Fraktion nimmt die Petition und alle Anregungen, wie Ihre, sehr ernst und wird sie zum gegebenen Zeitpunkt in die Entscheidungsfindung über mögliche Systemveränderungen einbringen.

Unsere Fraktion spricht sich gegen die Einführung des gelben Sacks zum jetzigen Zeitpunkt aus. Wir wissen aus den Landkreisen und Städten, die den gelben Sack eingeführt haben, dass unzulässiger Weise bis zu 50 % Restmüll im Gelben Sack bereitgestellt wird. Die Folgen sind teilweise untragbare hygienische Zustände, Rattenplage usw.

Die Fraktion geht davon aus, dass bis zum Ende des Jahres 2014 Klarheit über die Einführung der Wertstofftonne auf Bundesebene gegeben ist.

Der Landkreis Böblingen hat im Jahr 2012 bereits eine eigene Wertstofftonne eingeführt. Dort können die meisten der wiederverwertbaren Materialien entsorgt werden.

Die CDU-Fraktion bietet Ihnen auch weiterhin einen konstruktiven Dialog in dieser Sache an.

(Quelle: http://www.cdu-fraktion-bb.de/index.php/101-2014/481-stellungnahme-von-helmut-noe-fraktionsvorsitzender-im-namen-der-cdu-kreistagsfraktion-zum-thema-einfuehrung-gelber-sack)