FDP - Position zum Gelben Sack/Gelber Tonne

Stimmzettel zur Kreistagswahl am 25.05.2014

Sehr geehrter Herr Boppel, vielen Dank, dass Sie uns die Möglichkeit geben, zu diesem wichtigen Thema Stellung zu nehmen. Die FDP würde seit langem ein noch bequemeres System bevorzugen, bei dem alles in einem Behälter gesammelt und nachher vollautomatisch getrennt wird. Da dies im Kreis Böblingen bisher nicht durchsetzbar war haben wir in der letzten Wahlperiode unseren Schwerpunkt auf die Einführung der gelben Tonne gesetzt. Leider fand sich nur eine Mehrheit für die orangene Lösung. Unsere Information ist, dass bei Einführung des gelben Sackes dem Kreis bisherige Einnahmen vom dualen System in enormer Höhe verloren gehen würden, dies hätte eine Anhebung der Müllgebühren zur Folge. Insofern müsste ein solcher Schritt gut überlegt werden. Wenn alles passt würden wir uns einer Einführung aber nicht entgegenstellen. Vorrang muss jedoch immer die Abfallvemeidung haben - was nicht produziert wird, muss auch nicht entsorgt werden. Herzliche Grüße Heiderose Berroth - Vorsitzende der FDP-Fraktion im Böblinger Kreistag -

Bündnis90/Die Grünen - Position zum Gelben Sack/Gelber Tonne

Stimmzettel zur Kreistagswahl am 25.05.2014

Sehr geehrter Herr Boppel, zunächst möchte ich mich dafür entschuldigen, dass unsere Antwort auf sich warten lassen hat. Wir sind alle ehrenamtlich tätig, zudem momentan mit Sondersitzungen und Wahlkampf eingespannt, weiterhin wollte ich unsere Antwort auch in der heutigen Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion abstimmen. Zum Thema: Im Landkreis Böblingen haben sich in den letzten Jahren die Wertstoffhöfe bewährt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist sehr hoch (siehe frühere Umfrageergebnisse). Die Qualität der gesammelten Wertstoffe ist überdurchschnittlich. Dadurch kann eine höhere Vergütung, zur Reduzierung der Müllgebühren, erzielt werden. Vor 2 Jahren haben wir ergänzend zum Bringsystem für Wertstoffe, das Holsystem auf Basis der Wertstofftonne eingeführt. Die Bürgerinnen und Bürger können gegen eine Leerungsgebühr eine "Wertstofftonne" erwerben. Die Gebühr gewährleistet dass keine Haushaltsabfälle ersatzweise über die Wertstofftonne entsorgt werden. Die Wertstofftonne ermöglicht im Gegensatz zum gelben Sack auch eine bessere Kontrollmöglichkeit (Vermeidung von Missbrauch). Weiterhin sind auch hier die Wertstoffe wesentlich geringer verunreinigt und somit wirtschaftlicher veräusserbar.

Die Wertstofftonne beinhaltet zwei Nachteile:

- es wird Platz für eine weitere Tonne benötigt

- theoretisch dürfen momentan keine Wertstoffe mit grünem Punkt eingeworfen werden (der Landkreis darf dies nicht aktiv bewerben)

Da jedoch in Leonberg eine Sortieranlage nachgeschaltet ist, können die Bürger eigentlich die meisten Wertstoffe auf diesem Wege entsorgen. Die Wertstoffe mit grünem Punkt werden nach der Sortierung dem entsprechenden Kreislauf zugeführt.

Der vermeintlichen Vorteile des gelben Sackes sind:

- weniger Platzbedarf

- keine zusätzlichen Kosten

Die Nachteile:

- wesentlich höhere Quote von Müllentsorgung über den gelben Sack

- deutlich stärker verunreinigte Wertstoffe (Wertminderung)

- Gefahr eines höheren Verschmutzungsgrades im Straßenbild in Folge aufgerissener Säcke

Wir streben mit einer Politik der Müllvermeidung jedoch an, dass das Übel an der Wurzel angepackt wird.

Vermeidung von unnötiger Verpackung, Bewusstseinsbildung usw.

Daher haben wir im Kreis durchgesetzt dass der Arbeitskreis Müllvermeidung wieder aktiviert wird und eine Sensibilisierung der Bevölkerung stattfindet. Heute schon können die Bürgerinnen und Bürger ihren Verpackungsmüll direkt im Einkaufsladen zurück lassen. Eine kostenlose Entsorgung über den gelben Sack führt aus unserer Sicht zu keinem Umdenken. Unbequemlichkeit und Kosten dagegen schon.

Ergänzend verweisen wir auf die KT-Drucksache Nr. 101/2014/1 die ich Ihnen anhefte, diese ist auch auf der Landratsamtshomepage unter Kreistagsinformationssystem verfügbar. Hier verweise ich auch noch mal auf die S.7.

Bei weiteren Fragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Mundle
Vorsitzender der Kreistagsfraktion und Kreisvorstand die Grünen
(Böblingen)

Freie Wähler - Postition zum Gelben Sack/Gelber Tonne

Sehr geehrter Boppel, Die Freien Waehler koennen die Einfuehrung des gelben Sackes nicht befuerworten. Die orange und die blaue Tonne ermoeglicht bereits die Abholung von Wertstoffen. Die Wertstoffhoefe sind gut eingefuehrt und ermoeglichen einen hohen Sortierungsgrad. Das System ist umweltfreundlich, kostenguenstig und es traegt zur Abfallvermeidung bei. Mit freundlichen Grüßen Wilfried Dölker -Bürgermeister-

SPD - Position zum Gelben Sack/Gelber Tonne

Stimmzettel zur Kreistagswahl am 25.05.2014

Sehr geehrter Herr Boppel, herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema "Gelber Sack/Gelbe Tonne/Holsystem", die erst jetzt an mich weitergeleitet wurde.Ich darf Ihnen in der hier gebotenen Kürze wie folgt antworten:Für die SPD kommt dem Grundsatz der Müllvermeidung oberste Priorität zu.Die im Landkreis praktizierte Kombination aus Bringsytem (Wertstoffhöfe) und Holsystem (Orange Tonne) hat sich im Prinzip bewährt. Eine volltständige Umstellung auf ein Holsystem (Gelber Sack) wäre nach den bisherigen Erfahrungen (um Müllkosten zu sparen, wird den Säcken bisweilen Restmüll beigegeben) ein Angebot zum Müllmachen und nicht Müllvermeiden.Zu überprüfen bleibt aber eine Ergänzung um weitere Elemente eines Holsystems unter Berücksichtigung der Gebührenstabilität, insbesondere durch die neue Kreistagsfraktion. Ihre Anregungen und Ihre Petition sind ein wichtiger Diskussionsbeitrag, der in die Beratungen einfließen wird. Mit freundlichen Grüßen Tobias Brenner

CDU - Position zum Gelben Sack/Gelbe Tonne

Stellungnahme von Helmut Noë, Fraktionsvorsitzender, im Namen der CDU-Kreistagsfraktion zum Thema "Einführung Gelber Sack"

Das Abfallwirtschaftskonzept 2014 wird am 26. Mai 2014 im Kreistag beraten und beschlossen.

Ich verweise hierbei auf die Kreistagsdrucksache 101/2014/1, die Sie gerne über das Internet beim Landkreis einsehen können. Oberste Priorität unseres Abfallwirtschaftskonzepts ist die Abfallvermeidung. Dem schließt sich die Wiederverwertung an.

Derzeit gibt es im Kreistag Böblingen keine Mehrheit für eine Änderung unserer Abfallwirtschaftskonzeption. D.h. das kombinierte Hohl- und Bringsystem soll beibehalten werden.

Das Holsystem gilt für Restmüll- Biomüll-, Altpapier-, und Wertstofftonnen, sowie für die Abholung von Sperrmüll, Schrott und großen Elektroaltgeräten auf Abruf.

Das Bringsystem beinhaltet die Wertstoffhöfe, Häckselplätze, Containerstandorte und Schadstoff Sammelstellen.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb wird sich auch künftig mit den Wünschen und Anregungen aus der Bevölkerung und dem Kreistag zu möglichen Systemänderungen befassen.

Derzeit gibt es ja eine online-Petition für die Einführung des gelben Sacks oder der gelben Tonne im Landkreis. Angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, in denen sich die dualen Systeme allerdings derzeit befinden, und ihres ungewissen Fortbestandes sowie der parallelen politischen Diskussion über ein neues Wertstoffgesetz wäre es der falsche Zeitpunkt, für eine Systemanpassung.

Die CDU-Fraktion nimmt die Petition und alle Anregungen, wie Ihre, sehr ernst und wird sie zum gegebenen Zeitpunkt in die Entscheidungsfindung über mögliche Systemveränderungen einbringen.

Unsere Fraktion spricht sich gegen die Einführung des gelben Sacks zum jetzigen Zeitpunkt aus. Wir wissen aus den Landkreisen und Städten, die den gelben Sack eingeführt haben, dass unzulässiger Weise bis zu 50 % Restmüll im Gelben Sack bereitgestellt wird. Die Folgen sind teilweise untragbare hygienische Zustände, Rattenplage usw.

Die Fraktion geht davon aus, dass bis zum Ende des Jahres 2014 Klarheit über die Einführung der Wertstofftonne auf Bundesebene gegeben ist.

Der Landkreis Böblingen hat im Jahr 2012 bereits eine eigene Wertstofftonne eingeführt. Dort können die meisten der wiederverwertbaren Materialien entsorgt werden.

Die CDU-Fraktion bietet Ihnen auch weiterhin einen konstruktiven Dialog in dieser Sache an.

(Quelle: http://www.cdu-fraktion-bb.de/index.php/101-2014/481-stellungnahme-von-helmut-noe-fraktionsvorsitzender-im-namen-der-cdu-kreistagsfraktion-zum-thema-einfuehrung-gelber-sack)

Eine Übersicht der Wahlprogramme

Die Wahlprogramme der Parteien zur Kreistagswahl
in Bezug auf Abfallwirtschaft

CDU	Unsere Abfallwirtschaft ist ein Beitrag zum aktiven Umweltschutz Unser Abfallwirtschaftssystem soll weiter bürgernah, kostengünstig und umweltfreundlich sein. (Quelle: http://www.cdu-fraktion-bb.de/)
SPD	Kein Wahlprogramm zur Kreistagswahl (gefunden)
B90/Grüne	Müllvermeidung und vorhandene Energie nutzen Die Böblinger Müllverbrennungsanlage ist 1995 gegen den Willen der Kreisbevölkerung und gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion gebaut worden. In Anbetracht der geschaffenen Tatsachen ist es heute jedoch ein Gebot der ökologischen und wirtschaftlichen Vernunft, die Abwärme zu nutzen. Wir werden weiterhin darüber zu wachen haben, dass der Immissionsschutz und die gesetzliche Verpflichtung zur Abfallvermeidung eingehalten und nicht weiter unterlaufen werden, wie zuletzt durch die allgemeine Einführung der 120-Liter-Tonne als kleinster Einheit. Wir fordern: die Anlieferung an die Müllverbrennungsanlage und die Auswirkungen der Müllverbrennung auf die Umwelt verstärkt zu überwachen Klärschlamm soll nach Möglichkeit dezentral behandelt und verwertet werden, Alternativen und energiesparenden Verfahren (z.B. Solartrocknung) ist dabei der Vorzug zu geben Bauschutt muss im Landkreis weiterhin möglichst auf kurzem Wege entsorgt werden können optimale Müllvermeidung-, -trennung, und - wiederverwertung die Prüfung des aktuellen kreisweiten Müllkonzeptes ( z.B. die Überprüfung einer Änderung der Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe) (Aus dem Wahlprogramm von 2009 - Für 2014 kein Wahlprogramm gefunden) (Quelle: http://www.gruene-boeblingen.de/fileadmin/_migrated/ content_uploads/Kreiswahlprogramm2009_01.pdf)
Freie Wähler	Kein Wahlprogramm zur Kreistagswahl (gefunden)
FDP	Abfallwirtschaft  –  effektiv  und  bürgerfreundlich   Die  Abfallwirtschaft  im  Landkreis  Böblingen  ist von  einem  sehr ausdifferenzierten  System geprägt. In keinem anderen Landkreis wird ein so hoher  Aufwand  betrieben,  die  einzelnen  Abfallfraktionen zu trennen und jeweils sachgerecht zu behandeln bzw. zu entsorgen. Es  war  eine  Initiative  der  FDP,  den  Bürgerinnen und Bürgern als Alternative zu den Wertstoffhöfen die  Möglichkeit  einer  Wertstofftonne  zur Verfügung  zu  stellen.  Ein  wachsender  Teil  der Bürgerschaft nutzt die orangefarbene Tonne, ein anderer  Teil  hält  an  dem  System  der  Wertstoffhöfe  fest.  Damit  erweist  sich  das Abfallentsorgungssystem  als  bürgerfreundlich  und  gleichwohl  bezahlbar.  Die  Abfallgebühren  im  Kreis Böblingen  sind  günstiger  als  in  vielen  anderen Landkreisen. Wir unterstützen die Landkreisverwaltung in ihrem Bemühen, die Einrichtungen der Abfallentsorgung weiter  zu  perfektionieren,  eine  umweltgerechte Entsorgung sicherzustellen  und  gleichzeitig notwendige  Anreize  für  Abfallvermeidung  zu geben. Allerdings müssen in diesem System auch private Anbieter und gemeinnützige Einrichtungen ihren Platz haben. Anderer  Meinung  als  die  Verwaltung  und  die Mehrheit  des  Kreistags  ist  die  FDP  bei  der Ausgestaltung  der  Gebühren  für  die  Entsorgung gewerblicher  Abfälle.  Unsere  Anträge,  die Grundgebühren  zu  senken  und  stattdessen  die mengenbezogenen  Elemente  zu  verstärken, fanden bisher keine Mehrheit im Kreistag. Die Sanierung der oft jahrzehntelang betriebenen Deponien muss entschlossen fortgesetzt werden. Dafür  hat  der  Landkreis  die  notwendigen Rücklagen gebildet. (Quelle: http://fdp-boeblingen.de/files/2014/04/ Kreistagwahlprogramm_27042014.pdf)
Die Linke	Recyclingsystem des Landkreises Wir halten das Recyclingsystem des Böblinger Landkreises für vorbildlich und werden den ersten Landesbeamten Eisenmann in seiner Arbeit weiterhin unterstützen, wenn es darum geht, sich gegen jede Form der Privatisierung zu widersetzen (weder die Altpapier- noch Altkleidersammlung noch sonstige Dienstleistungen).  Privatisierte Dienstleistungen sind teurer oder schlechter, meistens beides. Wir stehen für den Ausbau der Fernwärmenetze im Kreis.   (Quelle: http://archive.bg-lag-bw.de/14-1-Kreisinfo.pdf)

Pressenachlese der SZ/BZ

hier ein Artikel der SZ/BZ zu der Reaktionen eines Abstimmungsaufruf der Fanseite der SZ/BZ

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